Am 21.02., zwei Tage vor der Bundestagswahl, stellte die CDU eine Anfrage zur Förderung allgemeinnütziger Vereine. Dabei stellt sie mit ganzen 551 Fragen die Gemeinnützigkeit und damit auch die Finanzierung von verschiedenen gemeinnützigen Vereinen infrage. Das betrifft Organisationen aus verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Besonders aber jene, die Gegendemonstrationen in den Wochen nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD bei einem Antrag zu Migration organisiert haben. Statt sich der Kritik zu stellen, greifen die CDU und Merz jene an, die sich für soziale Gerechtigkeit und den Kampf gegen rechts einsetzen.
Gezielt werden Akteure wie der BUND, Greenpeace, Campact, Correctiv, Attac, Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe, Agora Energiewende, Netzwerk Recherche, der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen, oder auch die „Omas gegen Rechts“ diskreditiert.
Der Vorwurf „parteipolitischer Neutralität“ von staatlich geförderten Organisationen besitzt jedoch keine gesetzliche Grundlage. Einzelne aus öffentlichen Mitteln geförderte Projekte unterliegen der politischen Neutralität, aber nicht die Gesamtorganisation. Diese darf und muss sich sogar politisch äußern!
Mit dieser Anfrage fördert die CDU immer autoritärere Politik, übernimmt die Methoden der AfD und nähert sich dieser weiter an. Es ist ein klarer Einschüchterungsversuch gegen jene, die sich gegen die faschistische Politik der CDU stellen. Das ist ein Angriff auf alle NGOs, die sich für den Schutz des Klimas, Geflüchteten oder überhaupt für ein menschliches Miteinander einsetzen! Es ist ein Versuch, diese in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken und mundtot zu machen. Das ist damit auch ein Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft und beschädigt die Demokratie!
Denn: für eine funktionierende Demokratie ist eine kritische Zivilgesellschaft elementar! Politische Entscheidungen müssen angezweifelt werden können, auch von gemeinnützigen Vereinen! Es muss sich – ohne Angst vor staatlichen Sanktionen! – an Demonstrationen beteiligt werden dürfen! Die CDU ist dabei erst recht nicht ausgenommen.
In dem Zuge hat Campact eine Petition gestartet, um Druck auf die SPD in den Koalitionsverhandlungen auszuüben. Ja – Über die Wirksamkeit von Petitionen lässt sich streiten. Trotzdem ist es der einfachste und schnellste Weg die eigene Meinung kundzutun und kann Druck ausüben, solange es nicht die einzige Form von Protest bleibt. Also unterschreibt zahlreich und werdet wiederständig. Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von den antidemokratischen Tendenzen des Merz halten.
Link zur Anfrage der CDU: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Petition dazu: https://aktion.campact.de/s/angriff-auf-zivilgesellschaft/lc